Mitterfels

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50,13 Millionen für die Kommunen

(Quelle: Webseite MDL Josef Zellmeier, auszugsweise)

Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2016 konnten der stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion Josef Zellmeier sowie sein Kollege Hans Ritt am 11. Dezember 2015 Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Landrat Josef Laumer und den Landkreisbürgermeistern mitteilen.

Insgesamt sind es 50.127.900 Euro an Staatsmitteln, die sich wie folgt verteilen: Die Stadt Straubing bekommt 14.203.036 Euro, auf den Landkreis Straubing-Bogen entfallen 14.527.744 Euro und auf die kreisangehörigen Gemeinden 21.496.544 Euro. Die Schlüsselzuweisungen helfen vor allem den finanzschwachen Kommunen, betonen Ritt und Zellmeier. Deshalb freuen sich die beiden Volksvertreter sehr, dass Dank der bayernweit höchsten Schlüsselzuweisungen aller Zeiten auch die Region Straubing-Bogen ein deutlich größeres Stück des Kuchens abbekommt. So erhält der Landkreis gegenüber 2015 8,44 Prozent mehr; in den Gemeinden gibt es ebenfalls einen Zuwachs von 6,67 Prozent. Die Stadt Straubing hat gegenüber 2015 sogar einen satten Zuwachs in Höhe von 22,06 Prozent zu verzeichnen.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2016 um 90 Millionen Euro bzw. 2,8 Prozent auf 3,23 Milliarden Euro. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können. Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitieren“, betonten Zellmeier und Ritt.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs auf 8,56 Milliarden Euro, was eine Steigerung von 273 Millionen Euro bedeutet. „Das ist erneut der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, erläutern Zellmeier und Ritt weiter. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2016 150 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. der Stabilisierungshilfen zugute, was eine Steigerung um 30 Millionen Euro bedeutet. Eine Verbesserung für alle kleinen Gemeinden bedeutet auch die Steigerung der Investitionspauschale um 30 Millionen Euro auf 406 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.

Die Schlüsselzuweisungen 2016 wurden vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung berechnet. Durch die Bekanntgabe noch in 2015 sollen den Städten, Gemeinden und Landkreisen schnellstmöglich die erforderlichen Zahlen für ihre Haushaltsaufstellung 2016 zur Verfügung gestellt werden.

Die Schlüsselzuweisungen werden quartalsweise ausgezahlt. Die Auszahlung für das erste Vierteljahr 2016 erfolgt Mitte März 2016.