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Neubewertung des Betriebes - Auch der Substanz des Gebäudes
Nachdem sich für den Betrieb der Hauswirtschaftlichen Schule in Mitterfels mit Internat offensichtlich …
… neue Kriterien ergeben haben, forderten die Freien Wähler im Landkreis bereits in der Bauausschusssitzung Ende Januar in einem Eilantrag die Offenlegung von Daten und Fakten, die notwendig sind für den Weiterbetrieb dieser seit Jahrzehnten bestehenden Landkreisinstitution.
Infos zur Neubewertung wurden auch bereits von SPD und ÖDP zur Sprache gebracht, um den nun offenbar neuen Bewertungserkenntnissen in der Gänze Rechnung zu tragen. Da die Zusage, dies in der nächsten Kreistagssitzung am Montag zu behandeln, nicht vollzogen wurde, befasste sich die Fraktion der Freien Wähler ausdrücklich nochmals mit der Thematik.
Fraktionsvorsitzender Ludwig Waas erläuterte bei der Fraktionssitzung der Landkreis-FW, dass die Umwandlung beziehungsweise Auflösung des Internats mit den nun bekannt gewordenen Erkenntnissen nicht nur den laufenden Betrieb, sondern auch die Substanz des Gebäudes betrifft. Eine vollkommene Neubewertung erscheint notwendig – auch vor dem Hintergrund, dass sich unter Umständen haushaltsrechtliche Auswirkungen auf den Kreishaushalt ergeben.
Die Fraktion der FW fordert nun mit Nachdruck, nochmals dem Kreistag offenzulegen, welche baulichen Maßnahmen allein eine Veränderung mit sich bringen würden, und stellt die Frage, ob diese planerisch überhaupt vorbereitet sind. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ergeben sich Auswirkungen auf Statik und Brandschutz des Gebäudes, die dringlich abgeklärt werden müssen.
Noch keine Freigabe erteilt
Zusätzlich stellt sich die Frage der betrieblichen Abläufe in der Schule. Es erscheint derzeit zweifelhaft, ob diese Themen vollumfänglich abgeklärt wurden. Unabdingbar scheint auch eine schriftliche Freigabe der Regierung von Niederbayern, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen nicht förderschädigend sind, da gravierende Veränderungen im Raumkonzept und in der Art des Betriebes vorgenommen werden. Eine Freigabe liegt nach derzeitigem Informationsstand der Fraktionen nicht vor.
Weitere Fragen betreffen auch die zukünftigen Betriebsabläufe und Auswirkungen auf die Belegung der Schule, die nur in vertieften Gesprächen mit der Schulleitung definitiv abgearbeitet werden können. Eine Anhörung der Schulleitung im Kreistag wird als unerlässlich angesehen und kann auch nur im öffentlichen Teil einer Sitzung erfolgen.
Kreisrat Heinrich Stenzl und der an der Fraktionssitzung teilnehmende Bürgermeister Andreas Liebl brachten außerdem das Unverständnis zum Ausdruck, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Schülerinnen für das Internat aufgenommen werden. Hierdurch wird zumindest ein einjähriger Besuch einer Jahrgangsstufe im Internat ausgeschlossen, was allein aufgrund der entfallenden Kosten für den Betrieb und bestehender Mietverhältnisse nicht nachvollziehbar ist.
Die Fraktion der Freien Wähler besteht auch darauf, dass die Nebenkosten für Schulbetrieb und Internat nachvollziehbar gesplittet und dargelegt werden. Dies betreffe insbesondere hausmeistertechnische Dienste, Personal, Abwasser, Wasser und Strom.
Die Fraktion der Freien Wähler stellt also nochmals den Antrag, unverzüglich das Thema vor den laufenden Haushaltsverhandlungen auf die Tagesordnung zu nehmen, da massive Auswirkungen sowohl auf der Kostenseite als auch ein Schaden für den Weiterbetrieb der Hauswirtschaftsschule ausgeschlossen werden müssen. Schnellschüsse vor der Beratung für den Haushalt 2026 sind weder angebracht noch verantwortbar, da sie die Millioneninvestitionen in den Betrieb der Hauswirtschaftsschule unter keinen Umständen gefährden dürfen.
Pressemitteilung FW vom 5. Februar 2026