Falkenfels
GR-Sitzung Falkenfels am 11. August 2022
Steigen Preise ungebremst? Diskussion über Einsparmöglichkeiten.
Bei der vergangenen Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 11. August, im Pfarrheim in Falkenfels befasste sich das Gremium eingangs mit den vorliegenden Bauanträgen.
Den Auftakt machte ein beantragter Neubau einer Garage mit Geräteraum.
Dieser Bauantrag lag schon einmal im Gremium vor und bei der jetzigen Tektur weist das Vorhaben einen größeren Umfang aus, dem der Gemeinderat aber ohne Einwendungen zustimmte. Der nächste Bauantrag für ein Vorhaben mit dem Einbau einer Heizung in Riederszell hat das Gremium ebenfalls schon einmal durchlaufen. Wegen eines veränderten Grenzabstandes war eine Tekturplanung notwendig.
Keine Einwände vom Landratsamt
Beim Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage tauchte im Gremium die Frage nach der Kanal- und Wassererschließung des Baugrundstückes auf. Weiter teilte Bürgermeister Ettl zu dem Vorhaben mit, das der Bereich als WA eingestuft sei, dort aber keine Festsetzungen gelten. Vom Gemeinderat erhielt er Zustimmung zu seinem Vorschlag, in Form einer Eilentscheidung die einvernehmliche Stellungnahme an das Landratsamt abgeben zu dürfen. Die geländemäßigen Besonderheiten in einem Bereich des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Hochleiten-Erweiterung“, die für die dortigen Bauherren große Hürden mit sich bringen, beschäftigen den Gemeinderat schon längere Zeit. Nach dem Beschluss des Gremiums vom Juni erfolgte jetzt die erneute Auslegung des Deckblattes im vereinfachten Verfahren vom 25. Juli bis 8. August. Darauf wurde durch ortsübliche Bekanntmachung hingewiesen.
Von Bürgern gingen zu dem Deckblatt keine Stellungnahmen ein und von den Behörden und Trägern öffentlicher Belange gab es nur ein Schreiben vom Landratsamt. Darin wurde mitgeteilt, dass keine Einwände bestehen. Damit konnte der Gemeinderat diese Deckblattänderung mit dem Satzungsbeschluss zu einem Ende bringen. Für die städtebauliche Ordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „WA Hochleiten-Erweiterung“ ist jetzt die Fassung des dritten Änderungsplanes maßgebend. Der Änderungsplan in der Form des Deckblatts 3 mit Begründung ist Bestandteil der Satzung. Mit der Energieknappheit und ihren Folgen wurde der Gemeinderat bei der Beratung über einen neuen Stromvertrag knallhart konfrontiert.
Der kommunale Sondervertrag mit dem Energieversorgungsunternehmen Heider läuft zum Jahresende 2022 aus, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. In dem Schreiben des Energieversorgungsunternehmens werden die künftigen Entwicklungen auf dem Strommarkt als schlecht beurteilt und man rechnet dort anscheinend mit weiter ungebremst steigenden Preisen. Auf Basis der aktuellen Beschaffungspreise bekam Bürgermeister Ettl ein unverbindliches Angebot mit einer erheblichen Preissteigerung zu den jetzigen Konditionen.
Kläranlage besonders energieintensiv
Dies führte im Gremium zu einer längeren Aussprache über Einsparmöglichkeiten bei den Einrichtungen der Gemeinde. Dazu führte der Bürgermeister die erfolgte Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel an und als besonders energieintensiv wurde die Kläranlage bezeichnet. Angesprochen wurde zudem die Abstimmung mit den anderen Gemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft. Sollten die Preise wider Erwarten etwas rückläufig sein, wurde dem Bürgermeister die Möglichkeit zum Handeln eingeräumt, weil die Angebote jeweils nur eine kurze Geltungsdauer haben. Kommt es zu keinem vorteilhaften neuen Stromvertrag, steht das Thema bei der nächsten Sitzung erneut auf der Tagesordnung.
Für eine längere Debatte sorgten die neuerlichen Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung in der Gemeinde. Hier werden beim Versorgungsnetz in der nächsten Zeit kontinuierlich Maßnahmen anstehen. Sehr zufrieden zeigte man sich im Gemeinderat mit dem bisherigen Verlauf des Ferienpogrammes.
Mobilfunkmast und Sirenen
Eine Aussprache über die Möglichkeit den notwendigen Bedarf einer Ausgleichsfläche beim Bau eines Mobilfunkmastens in Falkenfels aus dem gemeindlichen Ökokonto anzubieten, stand an. Angedacht wird auch die Beschaffung von neuen Sirenen. Die bisherigen Sirenen bleiben bei einem Stromausfall stumm und bei den neuen Modellen, dazu ist auch eine erhebliche Förderung bei den Beschaffungskosten zu erwarten, können bei Stromausfall mit einer Eigenenergieversorgung funktionieren.
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